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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vermeer Schweiz

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Arbeiten der Lieferfirma aus Kauf- oder Werkvertrag. Abweichungen davon sind nur gültig, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart worden sind.

2. Offerte

a) Technische Grundlagen
Die technischen Grundlagen der Offerte sind für den Lieferanten verbindlich. Aenderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Sämtliche Unterlagen bleiben Eigentum der Lieferfirma. Sie dürfen weder kopiert oder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht oder zur Selbstanfertigung der betreffenden Objekte verwendet wer-den. Sie sind ihr auf Verlangen zurückzugeben.

b) Vorbehalt des Zwischenverkaufs
Die Lieferfirma bleibt bis zum rechtsgültigen Abschluss des Vertrages in dem Sinne frei, dass sie zum Verkauf angebotene Objekte jederzeit an einen Dritten weiterverkaufen kann.

c) Projektierungskosten
Hat der Kunde die Lieferfirma mit der Ausarbeitung eines Projektes beauftragt, überträgt ihr jedoch nach Abgabe der Offerte dessen Ausführung nicht, so hat jene das Recht, von ihm die Bezahlung der Projektierungskosten nach SIA-Tarif zu verlangen. Kosten für Grundsatzabklärungen für die Offerten-ausarbeitung sind ausgeschlossen.

d) Bauliche Massnahmen
Alle mit der Installation der zu liefernden Objekte zusammenhängenden baulichen Massnahmen (Bestimmung des Standortes der Maschine, Abklärung der Bodenbeschaffenheit, Beschaffung der Bau-pläne und behördlichen Bewilligungen, Erstellung von Fundamenten einschliesslich Geleisen und el. Installationen, Bereitstellung von Wasser, Schaffung einer einwandfreien Zufahrt, Bereitstellung der tragfähigen Arbeitsfläche für eine allfällige Zwischenlagerung und Vormontage, Bereitstellung der angeforderten Krankapazität, Zuführung von Betriebsmitteln (z.B. Brennstoff, Druckluft usw.) sowie Ausführung weiterer Bauarbeiten) sind Sache des Bestellers und des Bestellers und bilden nicht Gegenstand der Offerte.

e) Verwendung
Betriebs- und Wartungsvorschriften des Herstellers und/oder der Lieferanten sowie Weisungen betreffend sachgemässe Verwendung und zulässige Belastung sind strikte einzuhalten.

3. Vertragsabschluss

Kauf- und Werkverträge sind für die Parteien erst bindend, wenn sie gegenseitig unterzeichnet sind. An Verträge, die durch einen Reisevertreter abgeschlossen werden, ist die Lieferfirma erst gebunden, wenn sie nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen seit Vertragsabschluss schriftlich ihren Rücktritt erklärt hat.

4. Preise

a) Die Preise verstehen sich ab Lager der Lieferfirma, transportverladen.
b) Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss sind nur im Einverständnis mit dem Käufer überwälzbar.
c) Bestellabwicklungen im Werkvertrag werden separat geregelt (Währung, Teuerung, Transport, Verpackung, Versicherung, Zölle, Steuern und Abgaben).

5. Lieferung

a) Lieferfrist
Die Lieferfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss, frühestens jedoch nach Eingang aller vom Besteller zu beschaffenden Angaben und Unterlagen sowie allfällig zu leistender Anzahlungen. Sie wird entsprechend den zur Zeit des Vertragsabschlusses bestehenden Verhältnissen festgesetzt und ist ver-bindlich. Bei Eintreten unvorhergesehener Ereignisse, die ausserhalb des Willens des Lieferanten liegen - wie in Fällen höherer Gewalt, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen usw. - verlängert sie sich angemessen. Sie ist ferner suspendiert, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäss nachkommt.
Erwächst dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge Verschuldens des Lieferanten entstanden ist, Schaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt - nach einer Karenzfrist von 2 Wochen - eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½%, im ganzen aber höchstens 5% des Werts desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht zweckdienlich benutzt werden kann, bzw. bei Werkleistungen vom Preis der Werkleistung. Befindet sich der Lieferant auch nach Auflaufen der vorerwähnten maximalen Verzugsentschädigung von 5% verschuldetermassen in Verzug, so ist der Besteller unter Ansetzen einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Eine allfällige Bonus-/Malusregelung für Änderungen von Lieferterminen können individuell im Kaufvertrag/Werkvertrag geregelt werden.

b) Transport
Die Kosten des Transportes hat der Besteller zu tragen. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Die Gefahr geht auf ihn über, sobald die Sendung dem Frachtführer, Spediteur oder Besteller transportverladen ab Lager der Lieferfirma zur Verfügung gestellt wird.
Wenn der Besteller bei der Ankunft der Sendung Schäden oder Mängel feststellt, ist er gehalten, diese dem Frachtführer oder Spediteur der Lieferfirma und dem Versicherer unverzüglich zu melden, und wo dies zur Sicherung des Beweises notwendig ist, ein von den Beteiligten unterzeichnetes Protokoll aufnehmen zu lassen. Die Stückzahlen sind nach den Lieferscheinen zu kontrollieren. Sofern innert 8 Arbeitstagen bei der Lieferfirma keine schriftliche Mängelrüge eintrifft, gilt die Sendung als genehmigt.
Spätere Reklamationen werden nur entgegengenommen, wenn die Mängel zum Zeitpunkt der Ablieferung trotz ordentlicher Prüfung nicht erkennbar waren und der Besteller innert einer Woche seit Entdeckung des Mangels schriftlich reklamiert, jedoch spätestens bis zum Ablauf der Garantiefrist.

c) Lagerung
Falls die bestellte Ware nach Fertigstellung und Mitteilung der Versandbereitschaft ohne Verschulden des Lieferanten nicht fristgemäss abgeliefert werden kann, so wird sie auf Rechnung und Gefahr des Bestellers beim Lieferanten oder einem Dritten gelagert.

d) Montage und Demontage
Nur wenn ausdrücklich vereinbart, übernimmt die Lieferfirma die Montage oder Demontage der gelieferten Objekte. In anderen Fällen stellt sie dem Besteller auf Verlangen Monteure zur Verfügung ge-gen Berechnung der Reise-, Arbeits- und Wartezeit, der Reisespesen und Unterkunftskosten, gemäss den jeweils gültigen Ansätzen des Lieferanten.
Können die Monteure ohne ihr oder das Verschulden der Lieferfirma eine Arbeit nicht beginnen oder weiterführen, so gehen alle daraus entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Bestellers, auch wenn für die Montage- und Demontagearbeiten eine Pauschalsumme vereinbart worden ist. Der Besteller hat auch die notwendigen Hilfskräfte und Montageeinrichtungen (z.B. Krane) gemäss Vereinbarung und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Sofern der Besteller verpflichtet ist, der Lieferfirma Monteure oder Hilfskräfte zu stellen, sind deren Löhne, Sozialleistungen, Versicherungsprämien und Spesen vom Besteller zu tragen.
Die von der Lieferfirma im Zusammenhang mit einer durch sie vorzunehmenden Montage- und Demontage angegebenen Zeiten sind verbindlich. Unverschuldete Umstände (z.B. Hindernisse, höhere Gewalt, schlechte Witterung, nicht vertragskonforme Baustellenvorbereitung etc.) können eine Ter-minverlängerung zur Folge haben. Nichteinhaltung der Montage- und Demontagezeiten infolge obgenannter Gründe gibt dem Besteller weder ein Recht auf Rückzug des Auftrages noch auf Schadenersatz.

6. Zahlungsbedingungen

Ohne anderslautende Abmachungen gelten folgende Zahlungsbedingungen:
a) für Kaufverträge, Ersatzteillieferungen, Reparaturen 30 Tage nach Rechnungsstellung frei von allen Abzügen.
b) für Werkverträge
1/3 bei Abschluss des Vertrages
1/3 bei Meldung der Versandbereitschaft
1/3 30 Tage nach der Betriebsbereitschaft
Die Zahlungen sind stets spesenfrei und auch dann zu entrichten, wenn an den gelieferten Objekten Nacharbeiten zu leisten oder Teile zu ersetzen sind, oder wenn die Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht termingemäss abgeliefert werden kann.
Bei Falschlieferungen oder massiven Defekten, die der Lieferant zu vertreten hat und die eine Inbetriebnahme nicht erlauben, ist der letzte Drittel erst nach Eingang der vertragskonformen Lieferung resp. Behebung der Defekte zu leisten.

7. Verzug des Bestellers

Forderungen, die nicht vereinbarungsgemäss bezahlt werden, werden ohne weiteres fällig, und es wird vom Fälligkeitstag an, ohne vorherige Verzugsmeldung, ein Verzugszins in Rechnung gestellt, der normalerweise 1% über dem üblichen Kontokorrentzins der Banken liegt.
Werden vereinbarte Teilzahlungen nicht bis spätestens 30 Tage nach deren Fälligkeit geleistet, so wird ohne weiteres der ganze Restbetrag fällig.
Bei Falschlieferungen oder massiven Defekten, die der Lieferant zu vertreten hat und die eine Inbetriebnahme nicht erlauben, steht dem Besteller das Recht zu, Verlängerung der fälligen Zahlungstermine zu verlangen.
Die Lieferfirma behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Gegenstände zurückzufordern.
Bei Teil- und Abzahlungsgeschäften ist sie berechtigt, den Rest des Kaufpreises in einer einmaligen Zahlung einzufordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferfirma kann sogar vom Vertrag zurücktreten und die gelieferten Gegenstände zurückfordern, wenn der Käufer mit der letzten Teilzahlung in Verzug ist.
a) Spricht die Lieferfirma den Rücktritt vom Vertrag aus, so ist der Besteller - ausser zur unverzüglichen Rückgabe der bereits gelieferten Gegenstände - zu folgenden Leistungen verpflichtet:
- zur Entrichtung eines Mietzinses von 5% des vereinbarten Kaufpreises für jeden vollen oder angebrochenen Monat ab Lieferung bis zur Rückgabe der gelieferten Sachen;
- zur Leistung von Schadenersatz für allfällige ausserordentliche Abnützung und für Beschädigungen der gelieferten Sachen;
- zur Bezahlung der Demontage-, Transport- und Versicherungskosten für die Rücksendung der gelieferten Sachen und allfälliger weiterer damit verbundener Spesen. Der Besteller schuldet diese Leistungen auch dann, wenn ihm kein Verschulden zur Last fällt.
b) Übersteigt der Schaden, den die Lieferfirma erlitten hat, die unter a) festgelegten Leistungen, so hat ihr der Besteller den Mehrbetrag zu ersetzen, sofern er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
c) Auf andere Fälle der Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller, wie z.B. Nichtabnahme bestellter Objekte finden die vorstehenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Objekte bleiben Eigentum der Lieferfirma, bis der vereinbarte Preis mit allen zusätzlichen Kosten und Zinsen bezahlt ist. Sie dürfen bis zu diesem Zeitpunkt weder verpfändet, verkauft noch ohne vorgän-gige Information des Lieferanten vermietet werden; die Haftung bleibt jedoch beim Vertragspartner. Die Lieferfirma ist ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt am Wohnsitz des Bestellers ins Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen.
Ferner ist der Besteller verpflichtet, die Lieferfirma unverzüglich zu orientieren, wenn er sein Domizil bzw. seinen Geschäftssitz wechselt.

9. Versicherung

Der Besteller ist verpflichtet, mit Wirkung ab Gefahrenübergang für die nicht oder nicht voll bezahlten Objekte sämtliche Versicherungen abzuschliessen, wie beispielsweise Diebstahl-, Feuer-, Explosions-, Elementarschaden-, Transport-, Maschinen- und/oder Maschinenkasko- und Montageversicherung. Seine daraus sich ergebenden Ansprüche auf Versicherungsleistungen tritt er an die Lieferfirma ab.
Ist der Besteller nicht in der Lage, den Abschluss der notwendigen Versicherungen nachzuweisen, so ist die Lieferfirma berechtigt, diese zu seinen Lasten selbst abzuschliessen. Der Besteller hat jeden Schadenfall der Lieferfirma unverzüglich zu melden.
Die Stellung von gleichwertigen Sicherheiten kann zwischen dem Besteller und der Lieferfirma vereinbart werden.

10. Garantien und Haftung

a) Umfang
Die Lieferfirma leistet während 12 Monaten oder 1000 Betriebsstunden, je nachdem, was zuerst eintrifft, Garantie für richtige Konstruktion, zweckentsprechende Qualität des verwendeten Materials und einwandfreie Ausführung. Wechseln die gelieferten Objekte vor Ablauf der ordentlichen Garantiezeit den Eigentümer, so endet die Garantie zum Zeitpunkt des Eigentumsüberganges.

Die Lieferfirma lehnt jegliche Garantie ab:

  • für gebrauchte Objekte oder Teile davon,
  • für nicht von ihr geliefertes Material,
  • für nicht von ihr besorgte Montagearbeiten und Demontagearbeiten sowie für Objekte, an denen ohne ihre Zustimmung Änderungen oder Reparaturen vorgenommen wurden,
  • für den Fall, dass vom Besteller ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Lieferfirma Änderungen, insbesondere zusätzliche Einbauten am Objekt, vorgenommen werden,
  • für Beschädigungen jeder Art, die auf normalen Verschleiss, falsche oder gewaltsame Behandlung, übermässige Inanspruchnahme, ungenügende Fundamente, ungeeignete Bedienung und Wartung, Einfrieren, Verwendung ungeeigneter Materialien und Schmiermittel, Unfälle oder höhere Gewalt und dergleichen zurückzuführen sind,
  • für Handelsware oder Material von Unterlieferanten, wie z.B. Elektro-Ausrüstung, Bereifung usw., (hier haftet die Lieferfirma nur im Rahmen der Garantiebestimmungen der betreffenden Hersteller-firma),
  • für jegliche anderen über die beschriebene Garantiepflicht hinausgehenden Ansprüche. Insbeson-dere sind alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche (wie z.B. Minderung oder Wandelung) und jede weitere Haftung der Lieferfirma für direkte oder indirekte Schäden des Bestellers (wie sol-che aus der Unbenützbarkeit des Vertragsobjektes und der Belangung des Bestellers wegen Dritt-schäden, die mit der Lieferung und dem Betrieb des Vertragsobjektes im Zusammenhang stehen) ausdrücklich ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben Schäden, die von der Lieferfirma persönlich nachweislich grobfahrlässig oder in rechtswidriger Absicht verursacht werden.

b) Regress
Wird die Lieferfirma von einem Dritten aus einem Schadenereignis in Anspruch genommen und liegt solidarische Haftung vor, so kann sie für sämtliche Aufwendungen auf den Besteller Regress nehmen, sofern sie persönlich nachweislich kein grobes Verschulden trifft.

c) Garantieleistungen
Die gestützt auf diese Garantie zu Lasten der Lieferfirma gehenden Mängel werden so rasch wie möglich kostenlos behoben und die entsprechenden Teile ersetzt.
Die vom Besteller zusätzlich verlangten Betriebskontrollen durch Monteure der Lieferfirma fallen nicht unter die Garantieleistungen, sondern werden in Rechnung gestellt.

11. Anwendbares Recht

Die abgeschlossenen Verträge unterstehen dem schweizerischen Recht.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag gilt als Erfüllungsort der Ort des Sitzes der Lieferfirma. Gerichtsstand für die Beurteilung aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Lieferfirma.

13. Rücknahmebedingungen für Ersatzteile

Rücknahmen sind nur in Ausnahmefällen gestattet.
Folgende Rücknahmen sind zu berücksichtigen:

1) Die Rücknahme von einmal montierten Teilen ist ausgeschlossen.
2) Vor der Rücksendung ist die förmliche Zustimmung der Firma Vermeer AG Altendorf einzuholen.
3) Der Lieferschein muss dem zurückgeschickten Teil beiliegen.
4) Das Teil ist innerhalb von 8 Tagen nach Anlieferung sauber und unbenutzt in der Originalverpackung zurückzusenden.
5) Der Grund der Rücksendung ist schriftlich zu erläutern.
6) Alle Portokosten gehen zu Lasten des Käufers.
7) Einlagerungskosten werden in Rechnung gestellt (10 bis 15% des Warenwertes).
8) Eigens bestellte Teile sowie Elektro- und Elektronikbauteile werden nicht zurückgenommen.

Conditions applicables aux retours de marchandises

Le retour de marchandises est acceptée uniquement dans des cas exceptionnels.

Les conditions suivantes sont à prendre en considération:

1) Le retour des pièces une fois montées est exclu

2) Avant tout retour, la société Vermeer SA à Altendorf doit formellement donner son accord

3) Le bulletin de livraison doit accompagner la pièce retournée

4) La pièce doit être retournée dans les 8 jours dès la livraison, dans son emballage d'origine, propre et inutilisée

5) Une explication écrite doit expliquer la raison du retour
6) Tous les frais de port sont à la charge de l'acheteur
7) Des frais de magasinage seront facturés (10 à 15% de la valeur de la marchandise)
8) Les pièces commandées spécialement ainsi que les composants électriques et électroniques ne sont pas repris

Stand Juli 2014

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vermeer Österreich

1. Vertragsabschluss

1.1 Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Lieferungen von Maschinen, Geräten, Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien und sinngemäß für alle Leistungen (Service, Montage, Reparatur, Miete usw.), soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird.

1.2 Unsere Angebote sind unverbindlich; Zwischenverkauf vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder dadurch zustande, dass wir der Bestellung tatsächlich entsprechen. Unsere Vertreter sind nicht zum Vertragsabschluss bevollmächtigt. Verbrauchern gegenüber gilt § 10 KSchG.

2. Preis

2.1 Unsere Preise beziehen sich auf verzollte Ware ab dem inländischen Auslieferungslager, ohne Verpackung, Verladung und Versicherung, und bei vereinbarter Zustellung ohne Abladen und Vertragen.

2.2 Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung, z.B. wegen einer Änderung unserer Einstandspreise oder
Gestehungskosten, behalten wir uns vor.

2.3 Reparaturvoranschläge sind unverbindlich; in Rechnung gestellt wird der tatsächliche Material- und Arbeitsaufwand.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt abzugs- und spesenfrei zu begleichen. Bei vereinbarten längeren Zahlungszielen sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Oesterreichischen Nationalbank, mindestens jedoch 12 % p.a. zu verrechnen.

3.2 Gewährleistungsansprüche oder sonstige Gegenansprüche berechtigen den Besteller weder zur Zurückhaltung von Zahlungen noch zur Aufrechnung. Für Verbraucher gilt dies nicht für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit und für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt wurden.

3.3 Beanstandungen unserer Rechnungen haben innerhalb eines Monats nach deren Erhalt zu erfolgen. Andernfalls gelten unsere Rechnungen als genehmigt.

4. Verzug, einvernehmliche Vertragsauflösung, Rücksendung

4.1 Bei Zahlungsverzug verrechnen wir Verzugszinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Oesterreichischen Nationalbank, mindestens jedoch 12 % p.a., zuzüglich Umsatzsteuer. Ferner sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen den säumigen Besteller fällig zu stellen und unsere eigenen Lieferungen oder Leistungen bis zur Erfüllung aller Zahlungspflichten zurückzuhalten.

4.2 Ist der Besteller mit der Zahlung oder Leistung trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug oder verweigert er die Übernahme des Kaufgegenstandes, so können wir vom Vertrag zurücktreten und vom Besteller für jeden angefangenen Kalendermonat des Besitzes bei Neumaschinen 1/12 und bei Gebrauchtmaschinen 1/6 des Kaufpreises oder wahlweise die höhere Entwertung des Kaufgegenstandes fordern. Wir sind jedenfalls dazu berechtigt, den Kaufgegenstand unter Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechtes des Bestellers gemäß 8.4 auf dessen Kosten auch eigenmächtig wieder in Besitz zu nehmen.

4.3 Wird eine Bestellung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt, so haben wir Anspruch auf eine
Abstandszahlung von mindestens 20% des Kaufpreises, bei nicht marktgängigen Waren oder Sonderanfertigungen zusätzlich auch auf Ersatz unserer gesamten Kosten.

4.4 In Zahlung genommene Gegenstände (zB. Eintauschmaschinen) müssen wir dem Besteller bei einem Rücktritt vom Vertrag nicht zurückstellen. Wir können ihm nach unserer Wahl auch deren Verkaufserlös oder deren durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen ermittelten Wert abzüglich aller Aufwendungen vergüten.

4.5 Einvernehmliche Vertragsauflösungen verpflichten den Besteller zur Leistung einer Abstandszahlung in Höhe von 20% des Kaufpreises.

4.6 Der Kaufgegenstand sowie Bestandteile und Zubehör sind uns vom Besteller in allen Fällen der Vertragsbeendigung auf dessen Kosten zurückzustellen.

5. Maße, Gewichte

5.1 Unsere Angaben über Maße, Gewichte und sonstige technische Werte in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Preislisten u. dgl. sind ungefähre Richtwerte. Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor.

5.2 Dem Besteller überlassene Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben Eigentum des Urhebers und sind uns auf Verlangen zurückzustellen. Sie dürfen nicht weitergegeben werden.

6. Gefahrenübergang

6.1 Die Preisgefahr geht auf den Besteller über

  • mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Besteller oder dessen Bevollmächtigten;
  • bei Versand auf Kosten des Bestellers mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an die Transportperson;
  • bei Versandverzögerung durch von uns nicht zu vertretende Umstände und bei vereinbarter Selbstabholung durch den Besteller
  • mit der Meldung der Versandbereitschaft des Kaufgegenstandes.

6.2 Das Transportrisiko trifft stets den Besteller, auch wenn frachtfreie Zustellung mit eigenen oder fremden Transportmitteln vereinbart wurde. Versichert wird das Transportrisiko nur auf Grund schriftlicher Vereinbarung und nur zu Lasten des Bestellers.

7. Lieferfrist

7.1 Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit Zustandekommen des Vertrages; sollte dessen Erfüllung behördliche Genehmigungen erfordern, mit deren Erteilung.

7.2 Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung des Vertrags werden ausgeschlossen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

7.3 Höhere Gewalt und vom Besteller nachträglich gewünschte Änderungen verlängern die Lieferfrist entsprechend.

7.4 Allfällige mit dem Besteller für den Fall des Lieferverzugs vereinbarte, uns auferlegte Vertragstrafen akzeptieren wir lediglich bis zur Höhe von 0,5% des Kaufpreises des betroffenen Kaufgegenstandes pro Monat, insgesamt jedoch höchstens bis 4% des Kaufpreises.

8. Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung

8.1 Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten unser Eigentum.

8.2 Bei einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme des Kaufgegenstandes ist der Besteller verpflichtet, unser Eigentum geltend zu machen, uns unverzüglich zu verständigen und uns alle Kosten für die Erhaltung unseres Eigentums zu ersetzen.

8.3 Soll der Kaufgegenstand mit einem Grundstück in Verbindung gebracht werden, so verpflichtet sich der Besteller, im Grundbuch das zu unseren Gunsten vorbehaltene Eigentum anmerken zu lassen.

8.4 Bei einer trotz Mahnung andauernden Vertragsverletzung oder bei einer Insolvenz des Bestellers sind wir berechtigt, die Herausgabe des in unserem Eigentum stehenden Kaufgegenstandes zu verlangen und diesen gemäß 4.2 abzuholen, ohne dass hiedurch bereits der Kaufvertrag aufgehoben werden würde. Der Besteller gestattet einen solchen Eingriff. Besitzstörungsklagen sind somit ausgeschlossen.

8.5 Wird ein in unserem Eigentum stehender Kaufgegenstand im Fall einer Insolvenz des Bestellers nicht unverzüglich an uns zurückgestellt, so gilt ein angemessenes Benützungsentgelt von mindestens 4 % des Kaufpreises pro Monat als vereinbart.

9. Informationspflicht des Bestellers

Der Besteller hat sich vor einer Inbetriebnahme der gelieferten Maschine/n und/oder vor einer Verwendung des/der gelieferten Ersatzteiles/e mit einer allfälligen Betriebsanleitung und sonstigen ihm von uns zur Verfügung gestellten Informationen über die Verwendungsmöglichkeiten des gelieferten Produktes und die damit verbundenen Risken vertraut zu machen. Unsere Gefahrenhinweise wird der Besteller genau beachten. Der Besteller ist ferner verpflichtet, bei einer Weitergabe der gelieferten Produkte zugleich auch die von uns erhaltenen Gebrauchsinformationen und Gefahrenhinweise an dessen Übernehmer vollständig weiterzugeben und ihm zugleich die Pflicht aufzuerlegen, sich mit diesen vertraut zu machen.

10. Gewährleistung und Garantie

10.1 Gewährleistungsansprüche, einschließlich Händlerregressansprüche, verjähren zeitgleich mit Ablauf der im folgenden zugesagten Garantiefristen, spätestens jedoch binnen 6 Monaten ab Übergabe. Sie können lediglich in jenem Umfang, der in den Garantiebestimmungen festgelegt ist, geltend gemacht werden. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren binnen 2 Jahren ab Übergabe des Kaufgegenstandes (§ 933 ABGB).

10.2 Wir leisten im einschichtigen Betrieb für 6 Monate, im mehrschichtigen Betrieb für 3 Monate, höchstens jedoch für 1.000 Betriebsstunden, jeweils ab Übergabe, Garantie, dass die von uns gelieferten fabriksneuen Maschinen, Geräte und Ersatzteile frei von solchen Konstruktions-, Material- und Verarbeitungsfehlern sind, die die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigen. Die Behebung von Mängeln verlängert nicht die ursprüngliche Garantiezeit.

10.3 Mängelrügen sind unverzüglich nach Erfüllung bzw. nach Entdeckung eines verborgenen Mangels sowie vor dessen allfälliger Reparatur durch den Besteller und vor Versand von Ersatzteilen (vgl. unten 10.7) schriftlich zu erstatten. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

10.4 Unsere Garantieverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf die Reparatur oder den Austausch der schadhaften Teile. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum über und sind uns vom Besteller auf dessen Gefahr und Kosten zurückzustellen.

10.5 Mängel können wir nach unserer Wahl entweder an dem Ort, an dem sich der Kaufgegenstand befindet, oder in einer unserer Werkstätten beheben. Befindet sich der Kaufgegenstand an einem inländischen Ort, so tragen wir die Kosten der Nachbesserung, es sei denn, dass der Besteller deren Vornahme außerhalb unserer betrieblichen Arbeitszeit wünscht. In diesem Fall hat der Besteller die Mehrkosten zu übernehmen. Befindet sich der Kaufgegenstand an einem Ort im Ausland, so gehen nur die Normalarbeitszeit und die Kosten der schadhaften Teile ab Lager zu unseren Lasten.
Im Fall der Nachbesserung in einer unserer Werkstätten übernimmt der Besteller die Kosten und die Gefahr des Transportes des Kaufgegenstandes zu uns. Die Gefahr und die Kosten der Rücksendung tragen wir.

10.6 Für Verschleißteile, wie Zündkerzen, Drahtseile, Antriebsketten, Schläuche, Dichtungen, Filter, Glasteile usw. und Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, Einbau fremder Teile, gebrauchsbedingte Abnützung oder außerhalb normaler Betriebsbedingungen liegende Umstände eintreten, leisten wir keine Garantie.

10.7 Eigenmächtige Reparaturen des Bestellers befreien uns von jeglicher Garantieverpflichtung. Sollte der Besteller zu Reparaturen vertraglich ausnahmsweise berechtigt sein, so hat er bei uns zuvor jeweils entsprechende Weisungen und eine Genehmigung des Umfangs der Arbeiten einzuholen (vgl. 10.3).

10.8 Wir sind nur zur Mängelbehebung verpflichtet, wenn der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat, wobei der Besteller nicht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen berechtigt ist (vgl. 3.2).

10.9 Wird eine Maschine oder ein Bestandteil auf Grund von Angaben des Bestellers angefertigt, so trägt dieser uns gegenüber das Risiko der Richtigkeit der Konstruktion und die Haftung für alle Schäden sowie für alle patentrechtlichen Folgen.

10.10 Keine Garantie oder Gewährleistung leisten wir grundsätzlich für Reparaturen, Umbauten und Änderungen alter und fremder Anlagen sowie für gebrauchte Kaufgegenstände. Eine ausnahmsweise dennoch übernommene Garantieverpflichtung richtet sich nach den vorstehenden Bestimmungen. Verbrauchern gegenüber haften wir gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern nicht hinsichtlich eines gebrauchten Kaufgegenstandes die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr im Einzelfall ausgehandelt wurde. Bei Kraftfahrzeugen ist eine solche Verkürzung nur dann wirksam, wenn seit dem ersten Tag der Zulassung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

11. Haftung

11.1 Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler wird Unternehmern gegenüber ausgeschlossen. Der Besteller sichert zu, diese Haftungseinschränkung in alle Vereinbarungen mit Unternehmern aufzunehmen und diese zur Weiterüberbindung zu verpflichten, sowie uns überhaupt von allen derartigen Haftungen gegenüber Unternehmern freizuhalten.

11.2 Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes über die Behandlung des Liefergegenstandes (Betriebsanleitungen) – insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

11.3 Der Besteller verzichtet auf jeden Schadenersatz, insbesondere ist jeder Ersatz für Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, ausgeschlossen, soweit wir nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften. Der Besteller hat uns bei Eintritt eines Folgeschadens unverzüglich über dessen Art, Umfang und Entstehungsgeschichte im einzelnen schriftlich zu informieren und bei allfälligen Nachforschungen nach der Schadensursache in geeigneter Weise zu unterstützen.

12. Reparaturen und Montage

12.1. Reparaturaufträge gelten als in jenem Umfang erteilt, der zur Beseitigung des Mangels erforderlich ist, auch wenn sich die Notwendigkeit einzelner Arbeiten oder Auswechslungen von Teilen erst im Zuge der Durchführung ergibt.

12.2. Die zu reparierende Maschine muss vom Kunden in gereinigtem Zustand bereit gestellt werden. Bei Anlieferung der Maschine in unsere Werkstätte gehen alle Kosten des Zu- und Abtransportes zu Lasten des Bestellers.

12.3. Entsenden wir zum Besteller Monteure zur Inbetriebsetzung, Wartung, Montage oder Reparatur von Maschinen, so haften wir nicht für Schäden, die durch grob schuldhaftes Verhalten dieser Monteure oder deren Hilfspersonen hervorgerufen werden. Insbesondere ist jeder Ersatz für Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, ausgeschlossen, soweit wir nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften. Der Ersatz von Schäden aufgrund von Dritten nicht lieferbarer oder verspätet gelieferter Ersatzteile ist ausgeschlossen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

13.1 Alle Vereinbarungen mit dem Besteller unterliegen österreichischem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen gilt unser Sitz als Erfüllungsort, auch wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

13.3 Gerichtsstand ist unser Sitz, nach unserer Wahl auch der Sitz des Bestellers oder Wien-Innere Stadt.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ohne besonderen Hinweis für alle zukünftigen Lieferungen und Aufträge.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Zugrundelegung dieser Bedingungen geschlossenen Verträge nicht. In diesem Fall gelten den unwirksamen Bestimmungen im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende Bestimmungen als vereinbart.